Anrechnung der Corona-Prämie für Pflegekräfte auf die Grundsicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Pflegerinnen und Pfleger, die die Corona-Prämie theoretisch erhalten müssten, profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung wenig oder gar nicht von der Prämie, da sie infolge niedriger Löhne aufstockend die Grundsicherung beziehen und der Zuschlag auf die Grundsicherung angerechnet wird? <br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung eine Lösung zu finden, die dazu führt, dass auch aufstockende Pflegekräfte von der Corona-Prämie profitieren, z. B. indem die Prämie in einer Fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit als freiwillige Zuwendung gemäß § 11a Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), deren Anrechnung grob unbillig ist und die die Betreffenden nicht übermäßig günstiger stellt, eingestuft wird oder durch eine Anpassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung?

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Timeline

1. 29 May 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnung der Corona-Prämie für Pflegekräfte auf die Grundsicherung

   Source: BT

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