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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/19651

Leistungsabsicherung für ALG I-Bezieher mit Kinderbetreuungspflichten während der Coronapandemie

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 May 2020

Last action

29 May 2020 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht (bzw. bestand) aus Sicht der Bundesregierung für Personen im Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) sowie für Personen, die neu in Arbeitslosigkeit geraten, der Anspruch auf Fortzahlung bzw. Bezug von ALG-I-Leistungen, wenn die betroffenen Personen aufgrund der COVID-19-bedingten Schul- und Kitaschließungen minderjährige Kinder zu Hause betreuen müssen (bzw. mussten) und dadurch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen (bzw. standen), und falls nicht, nimmt die Bundesregierung hier eine Rechtslücke wahr, die sie zu schließen beabsichtigt? <br /> <br /> Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Personen ALG-I-Leistungen mit der Begründung verwehrt wurden, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen (bzw. standen), weil sie aufgrund der COVID-19-bedingten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu Hause minderjährige Kinder betreuen müssen (bzw. mussten; bitte für die letzten sechs Monate sowie nach Paarfamilien und Alleinerziehenden sowie nach Geschlecht des Empfängers aufschlüsseln)?

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Timeline

  1. 29 May 2020

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Leistungsabsicherung für ALG I-Bezieher mit Kinderbetreuungspflichten während der Coronapandemie

    Source: BT

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