Accusation regarding excessively strict safety requirements through the Ship Safety Adjustment Ordinance

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Vorwurf von humanitären Seenotrettungsorganisationen entkräften (vgl. https://mare-liberum.org/2020/06/09/verkehrsministerium-verhindert-einsatz-fuer-gefluechtete/ und https://mare-liberum.org/schiffsicherheitsverordnung/), mit der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 3. März 2020 würden derart strenge Sicherheitsanforderungen erhoben, dass sie von den Seenotrettungsorganisationen praktisch nicht erfüllt werden könnten, mit dem Ziel, die Seenotrettung von Geflüchteten zu behindern (Hanno Bruchmann von Mare Liberum: &quot;Anscheinend sieht Andreas Scheuer lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken, als dass sie Europa lebend erreichen&quot;), obwohl es bei hunderten Rettungsmissionen mit vielen tausenden Geretteten keinen einzigen Unfall gegeben habe (bitte ausführen), und inwieweit ist diese Änderung abgestimmt worden mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (bitte, soweit möglich, konkret mit Datum etwaiger Gespräche, Absprachen, Vereinbarungen usw. auflisten und insbesondere kenntlich machen, von wem die Initiative ausging)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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