Proportionality check by the ECB on the handling of the government bond purchase program

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, das die Bundesregierung aufgefordert hat &quot;auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken&quot; und der &quot;bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten&quot; (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, 2 BvR 859/15), und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in dieser Richtung zu unternehmen? <br /> <br /> Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung für das Eurosystem, wenn der EZB-Rat nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert &quot;in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen&quot; und der Bundesbank in diesem Fall untersagt ist, sich an der &quot;Umsetzung&quot; und dem &quot;Vollzug&quot; der EZB-Maßnahmen zu beteiligen, und plant die Bundesrepublik Deutschland Initiativen für diesen Fall (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 12 June 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Proportionality check by the ECB on the handling of the government bond purchase program

   Source: BT

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