PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

19/19887

Commissioning of the certification body for tax research funding

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 June 2020

Last action

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau wird die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch zu benennende Bescheinigungsstelle, bei der Unternehmen Anträge zur Bescheinigung der Förderfähigkeit ihrer Forschungsvorhaben im Rahmen der neu eingeführten steuerlichen Forschungsförderung stellen können, ihre Arbeit aufnehmen, und wie viele vollzeitäquivalente Stellen sind ab diesem Zeitpunkt eingerichtet, um die eingehenden Anträge zu prüfen?<br /> <br /> Wie stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beginnend mit der Inbetriebnahme der Bescheinigungsstelle für die steuerliche Forschungsförderung sicher, dass Unternehmen, für die gerade in der Corona-Krise Planungssicherheit besonders wichtig ist und Entscheidungen im Zusammenhang mit eigenen Forschungsvorhaben möglicherweise erst nach Erreichen der Sicherheit durch eine bereits bescheinigte Förderfähigkeit getroffen werden, entsprechend § 6 Absatz 3 der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FzulBV) tatsächlich innerhalb von drei Monaten nach der Beantragung der steuerlichen Forschungsförderung ihren Bescheid erhalten, und keine Nachteile dadurch erleiden, dass bereits jetzt Verzögerungen durch erheblichen Mehraufwand in der Anfangsphase der Bescheinigungsstelle seitens des BMBF nicht ausgeschlossen werden (www.bmbf.de/de/faq-zur-bescheinigungsstelle-und-zum-bescheinigungsverfahren-10875.html)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.