Funding harmlessness for certain projects despite the Structural Strengthening Act not yet passed

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Befürchtung von Projektträgern (offener Brief des Wasserzweckverbandes Mittlere Neiße-Schöps &ndash; WZV &ndash; an die Bundestagsabgeordneten vom 3. April 2020) berechtigt, nach denen bei einzelnen Projekten von Kommunen und Zweckverbänden wegen eines notwendig gewordenen Projektbeginns nunmehr vor Inkrafttreten des immer noch nicht verabschiedeten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen die Fördermittelunschädlichkeit der Projekte hinsichtlich bereits auf Länderlisten der Kohleländer angemeldeter Mittel (etwa auf der &quot;Mutterliste&quot; des Freistaats Sachsen) aus dem Strukturstärkungsgesetz in Frage gestellt werden könnte, und wie könnte diese Fördermittelunschädlichkeit gegebenenfalls gesichert werden?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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