Retrofitting at a military base in the United Arab Emirates by the arms company Rheinmetall

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall die Nachrüstung mindestens eines auf einem Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Eritrea (Assab) stationierten Kriegsschiffes mit Geschützen des Typs MLG 27 mit einem Upgrade-Set vorgenommen hat, so dass mittlerweile nach meiner Auffassung unstrittig ist, dass die VAE in Assab deutsche Kriegswaffen stationiert hatten, obwohl gegen Eritrea bis November 2018 ein UN-Waffenembargo bestand, so dass sowohl die Einfuhr von Kriegsmaterial als auch technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea verboten war (www.stern.de/politik/deutschland/rheinmetall-umging-inostafrika-geschickt-ein-embargo-9144400.html), und kann die Bundesregierung weitere Fälle bestätigen, dass in Deutschland gebautes Kriegsgerät durch die VAE in dem Embargoland präsent war?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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