Easier access to basic security based on the social protection package I

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in den Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung auf Grundlage des Sozialschutzpaketes I für Neuantragstellungen bei weitestgehender Beibehaltung der bestehenden Regelungen für die Bestandsbedarfsgemeinschaften einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Plant die Bundesregierung aufgrund der bestehenden Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme bei der erleichterten Vermögensprüfung auf Grundlage des Sozialschutzpaketes I eine zeitlich verlängerte, gänzliche Aussetzung der Vermögensprüfung, und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Regelungen für den erleichterten Zugang zum SGB II auf Grundlage des Sozialschutzpaketes I per Rechtsverordnung über den 30. Juni 2020 hinaus bis zum 31. Dezember 2020 verlängern, und wenn nein, warum nicht?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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