Legal stipulation of the fiction of approval for decisions by statutory health insurance companies when deadlines are exceeded

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern war es der politische Wille der Bundesregierung, die Genehmigungsfiktion für Entscheidungen der gesetzlichen Krankenkassen bei überschrittener Frist eindeutig im act festzuschreiben, und inwiefern erfordert die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Mai 2020 (B 1 KR 9/18 R) nach Ansicht der Bundesregierung eine gesetzgeberische Klarstellung, damit hier im Interesse der Patientinnen und Patienten Rechtssicherheit und nicht nur eine &quot;vorläufige Rechtsposition&quot; besteht, wenn nämlich gesetzliche Krankenkassen nicht innerhalb von drei bzw. fünf Wochen über Anträge entschieden haben, doch laut BSG-Urteil eine vorläufige Möglichkeit der Selbstbeschaffung nur noch so lange gilt, bis die Krankenkasse eine Entscheidung über den motion trifft, wobei die Möglichkeit der Selbstbeschaffung jedoch endet, sobald die Krankenkasse, auch verspätet, eine Entscheidung getroffen hat?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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