Wahl des Personenstandes bei Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit berichtigt die Bundesregierung ihre Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage ,,Anwendung des Personenstandsgesetzes durch trans- und intergeschlechtliche Menschen&quot; der Fraktion der FDP im Februar 2020, in der sie angibt, dass bei Verfahren nach dem Transsexuellengesetz eine Löschung des Geschlechtseintrags oder die Wahl des Personenstands &quot;divers&quot; ausgeschlossen seien (Bundestagsdrucksache 19/17050, S. 2, Frage 4), in Anbetracht des Beschlusses XII ZB 383/19 des Bundesgerichtshofs zur Personenstandssache, der besagt, dass &quot;Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen können, dass ihre auf &quot;weiblich&quot; oder &quot;männlich&quot; lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch &quot;divers&quot; ersetzt wird&quot;, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um nach ihrer gegenteilig kommunizierten Rechtsauffassung eine konsistente Anwendung dieser Rechtsprechung zu gewährleisten?

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Timeline

1. 19 June 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wahl des Personenstandes bei Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

   Source: BT

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