Obstruction of investigations into serious war crimes against Kosovo politicians

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, mit welchen Mitteln der frühere Kommandeur der sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und heutige kosovarische Präsident Hashim Thaci sowie der ehemalige kosovarische Parlamentspräsident und heutige Vorsitzende von Thacis PDK, Kadri Veseli, versucht haben, die Ermittlungen gegen sie und weitere acht Angeklagte wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu behindern und zu unterlaufen, sodass der Sonderankläger des Kosovo-Gerichts den sehr ungewöhnlichen Schritt tat, die erste vorläufige Anklage zu veröffentlichen (dpa vom 24. Juni 2020), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Veröffentlichung der Anklage im Zusammenhang mit dem für den 27. Juni 2020 geplanten Treffen des serbischen Ministerpräsidenten Aleksander Vučič mit Hashim Thaci und Kadri Veseli im Weißen Haus mit Beteiligung von US-Präsident Donald Trump steht, bei dem über ein Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo unter Ausschluss der EU verhandelt werden soll, das einen Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien beinhalten soll, den die EU strikt ablehnt und somit nach meiner Auffassung die EU-Diplomatie unterläuft (dpa vom 25. Juni 2020)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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