Öffentliche Stellen des Bundes außerhalb des Geltungsbereichs des Behindertengleichstellungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stellen, die bisher nicht im Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) liegen, würden nach § 12 BGG-E nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Bundesratsdrucksache 86/18) nach Einschätzung der Bundesregierung unter die Definition der &quot;öffentlichen Stellen des Bundes&quot; fallen (bitte unter Angaben von konkreten Beispielen), und welche Verbände oder Nichtregierungsorganisationen sind davon erfasst, sofern sie &quot;zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im AllgeDrucksache 19/2083 &ndash; 62 &ndash; Deutscher Bundestag &ndash; 19. Wahlperiode meininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen&quot;, wie in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vorgesehen (bitte auch hier konkrete Beispiele nennen)?

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Timeline

1. 11 May 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Öffentliche Stellen des Bundes außerhalb des Geltungsbereichs des Behindertengleichstellungsgesetzes

   Source: BT

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