Privatisierung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie würde bei einer etwa im sogenannten Suder-Papier projektierten Privatisierung des Bereiches BAAINBw die parlamentarische Kontrolle und die Mitentscheidung über die Projekte zu Rüstungsausgaben auch nur in einem annähernd vergleichbaren Maße vorgenommen werden können? <br /> <br /> Wie würden nach einer Privatisierung die Prüfberechtigung und Prüfbefähigung des Bundesrechnungshofes sichergestellt? <br /> <br /> Inwieweit ist das Papier der Staatssekretärin Dr. Katrin Suder zur Privatisierung des BAAINBw verbindlich, oder genauer gesagt, ist dessen Umsetzung des Plans bereits in Angriff genommen?

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Timeline

1. 11 May 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Privatisierung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

   Source: BT

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