Bußgelder bei Verstößen gegen die Typengenehmigungsvorschriften durch Fahrzeughersteller

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung von möglichen Bußgeldern in Höhe von 5 000 Euro pro Verstoß gegen die Typgenehmigungsvorschriften durch Fahrzeughersteller absehen möchte (vgl. www.tagesschau.de vom 25. April 2018), und wird die endgültige Entscheidung über die Verhängung von Bußgeldern oder den Verzicht auf die Einnahme eines zweistelligen Milliardenbetrags für die öffentliche Hand, zuzüglich des Verlustes für die Steuerzahler durch mögliche Strafzahlungen an die EU, angesichts der allgemeinen politischen Bedeutung eines derart großen Betrags in der Hand eines einzelnen Bundesministeriums liegen oder vom Bundeskabinett entschieden?

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Timeline

1. 11 May 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bußgelder bei Verstößen gegen die Typengenehmigungsvorschriften durch Fahrzeughersteller

   Source: BT

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