Umsetzung und Überprüfung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich der Ablauf der Überprüfung des &quot;Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt&quot; von Deutschland durch die Mitglieder der Expertengruppe zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO; www.coe.int/en/web/istanbul-conventi on/about-monitoring1), und wie stellt die Bundesregierung sowohl die Einbeziehung der einzelnen Bundesländer als auch des Deutschen Bundestages sicher, wie in Artikel 70 der Konvention gefordert?<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen bezüglich einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Umsetzung des &quot;Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt&quot; sind die Gespräche des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den &quot;anderen zuständigen Ressorts&quot; gekommen, die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 123 auf Bundestagsdrucksache 19/14391 für das vierte Quartal 2019 geplant waren und in dessen Nachgang &quot;eine zeitnahe Benennung einer Stelle innerhalb der Bundesregierung als Ansprechpartner für die Aufgaben nach Artikel 10 des Übereinkommens gegenüber dem Europarat vorgesehen&quot; war?<br />

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Timeline

1. 10 July 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung und Überprüfung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt"

   Source: BT

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