Wording of the planned change to the statutes of Deutsche Bahn AG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau lautet der Wortlaut der von der Bundesregierung geplanten Satzungsänderung bei der Deutschen Bahn AG auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (&quot;Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele verpflichten.&quot; sowie &quot;Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.&quot;), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen eines Rechtsgutachtens von Prof. Thomas Ehrmann, das im Auftrag des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) erstellt wurde und unter anderem Wege aufzeigt, wie der Gewinnerzielungsdruck bei der Deutschen Bahn AG verringert werden kann (FAZ vom 24. Juni 2020)?<br />

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 10 July 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wording of the planned change to the statutes of Deutsche Bahn AG

   Source: BT

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