Germany · Question · Schriftliche Frage
19/21517
Reduced government revenue due to missed deadlines in the fight against money laundering and terrorist financing
Introduced
7 August 2020
Last action
—
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
13 January 2026
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die geschätzten finanziellen Einbußen und nicht realisierten Einnahmen des Staates vor, die aufgrund von "unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten der IT" (Antwort auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagdrucksache 19/775), einer verspäteten Weiterleitung von Vorgängen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Beziehung standen, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie weiterer Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch staatliche Organisationen, insbesondere durch die Financial Intelligence Unit (FIU), seit dem 26. Juni 2017 eingetreten sind (bitte vorläufige Angaben von Prüfungen der Rechnung sowie zur Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes (GG) mit Bezug zur Geldwäschebekämpfung/FIU ausdrücklich benennen), und wie viele Fristfälle im Sinne von § 46 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GWG) hat die FIU seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag erst an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet, nachdem die gesetzlich vorgegebene Drei-TagesFrist nach Eingang abgelaufen war (bitte die betroffenen Bundesländer aufführen)?
Machine translation from German. The official text remains authoritative.
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