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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/21517

Tax planning for tobacco products

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 August 2020

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Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

13 January 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher sachliche Zusammenhang besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Sätzen der Tabaksteuer auf verschiedene Steuerobjekte sowie den aus dem Tabakkonsum mutmaßlich entstehenden gesellschaftlichen Folgeschäden, und zu welchem Zwecke nutzt die Bundesregierung das durch die Tabaksteuer entstehende Steueraufkommen?<br /> <br /> Welche alternativen Erhebungsmethoden wurden durch die Bundesregierung hinsichtlich der Tabaksteuer bereits geprüft, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Umsetzung der jeweiligen alternativen Erhebungsmethode?<br /> <br /> Welche Akzente möchte die Bundesregierung bei der geplanten Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU setzen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16325 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 auf Bundestagdrucksache 19/1126), und wie positioniert sie sich insbesondere zu einer möglichen Anhebung der Mindeststeuersätze im Hinblick auf eine sich verändernde Grenzkaufentwicklung zwischen europäischen Nachbarschaftsländern mit einem jeweils höheren und einem jeweils niedrigerem Steuersatz?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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