Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den EU-Mitgliedstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Befassung des Ministerrates für einen &quot;gemeinsamen, kooperativen und konstruktiven Umgang mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit&quot; und zur Unterstützung des Vorschlags der Kommission für eine Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten während der deutschen Ratspräsidentschaft (vergleiche Kapitel V Programm Deutsche EU-Ratspräsidentschaft www.eu2020.de/blob/2368182/31b12ea327ea1ab489932b9bd3d18841/150720-pdf-rp-programm-neu-2--data.pdf; bitte Zeitplan auflisten und geplante Zuleitung der Tagesordnungen der Ratstagungen und der Tagungsergebnisse sowie der Protokolle der Tagungen), und bis wann beabsichtigt sie die Position der Mitgliedstaaten zu finalisieren?

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Timeline

1. 21 August 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den EU-Mitgliedstaaten

   Source: BT

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