Vorwürfe über Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache gegen Flüchtlinge in der Ägäis

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise geht die Bundesregierung Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen nach, dass seit März 2020 unter Anwesenheit u. a. von Frontex-Booten, des deutschen Schiffs "FGS Berlin" und von NATO-Schiffen, u. a. die "A1411 Berlin", der deutschen Marine unter NATO-Kommando, zahlreiche gegen europäisches Recht verstoßende Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache gegen Flüchtlinge in der Ägäis stattfinden bzw. bereits auf griechischen Inseln aufgenommene Flüchtlinge in schwimmenden Plattformen wieder ausgesetzt werden, und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick darauf zu dem Vorfall am 15. August 2020 vor, bei dem ein Schlauchboot mit etwa 32 Flüchtlingen acht Stunden lang auf dem Meer von diversen Schiffen vor- und zurück gepusht wurde, bevor es von der türkischen Küstenwache zurück in die Türkei gebracht wurde?

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1. 4 September 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorwürfe über Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache gegen Flüchtlinge in der Ägäis

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 4 September 2020

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