Aufklärung der Todesumstände von Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist Saudi-Arabien der Erwartung der Bundesregierung in Bezug auf eine vollständige und glaubhafte Aufklärung der Ermordung von Jamal Khashoggi, wozu auch ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren für die Angeklagten gehört, bis dato gerecht geworden, vor dem Hintergrund, dass den Bitten der deutschen Botschaft in Riad auf Prozessbeobachtung von saudischer Seite nicht stattgegeben wurde, sich die Bundesregierung kein verlässliches Bild vom Verfahren machen konnte (Plenarprotokoll 19/145, Antwort auf meine Mündliche Frage 44) und die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard das Urteil als "eine Parodie der Gerechtigkeit" bezeichnete und die Urteile "keine rechtliche oder moralische Legitimität" hätten, weil "hochrangige Beamte", die als Hintermänner des Mordes gelten, "von Anfang an auf freiem Fuß waren" und dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman vor "jeder Art von sinnvoller Überprüfung" geschützt geblieben sei (AFP vom 7. September 2020), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Zusammenarbeit mit der saudi-arabischen Führung (Staatsoberhaupt, Regierung, Königshaus), nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des G20-Gipfels in Riad im November 2020?

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Timeline

1. 11 September 2020

   Mündliche Frage

   Aufklärung der Todesumstände von Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien

   Source: BT

2. 16 September 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufklärung der Todesumstände von Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien

   Source: BT

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