Mögliche Nebentätigkeit des Staatssekretärs Wolfgang Schmidt im Wahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt das Bundesministerium der Finanzen, eine Nebentätigkeitsgenehmigung für Staatssekretär Wolfgang Schmidt zu erteilen, sollte dieser in die Wahlkampfaufgaben des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eingebunden werden, wie "Hauptstadt &ndash; Das Briefing" vom 14. August 2020 berichtet?<br /> <br /> Sähe die Bundesregierung in der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ein Problem der Befangenheit und Unparteilichkeit dahingehend, dass Olaf Scholz selbst als Dienstherr eine solche Genehmigung erteilen würde, und wenn ja, was wären Alternativen hierzu?

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Timeline

1. 11 September 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Nebentätigkeit des Staatssekretärs Wolfgang Schmidt im Wahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

   Source: BT

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