Prüfung des geplanten Joint Venture zwischen den Unternehmen Sig Sauer und Imbel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um das geplante Joint Venture zwischen dem deutschen Waffenhersteller SIG SAUER GmbH & Co. KG und dem brasilianischen Rüstungskonzern Imbel (http://blogs.taz.de/ latinorama/sig-sauer-will-kuenftig-auch-in-brasili en-produzieren/) zu prüfen und ggf. zu versagen, bspw. über die in den ,,Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" festgelegten Leitlinien, wonach ,,vor der Eiteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Technologie (...) zu prüfen" ist, "ob hierdurch der Aufbau von ausländischer Rüstungsproduktion ermöglicht wird (...)", wobei sie sich "einen Re-Exportvorbehalt für Ausfuhren von mit Hilfe exportierter Technologie hergestellten Gütern" vorbehält, und wird sie davon Gebrauch machen?

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Timeline

1. 18 September 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung des geplanten Joint Venture zwischen den Unternehmen Sig Sauer und Imbel

   Source: BT

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