Konsequenzen hinsichtlich einer Änderung des Personenstandsgesetzes in Ungarn

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem in Ungarn im Mai dieses Jahres verabschiedeten act, wonach in dem Personenstandseintrag einer Person beim Standesamt künftig nicht mehr das &bdquo;Geschlecht&ldquo;, sondern das &bdquo;Geschlecht zur Geburt&ldquo; erfasst wird, die als &bdquo;das biologische Geschlecht&ldquo; definiert und nicht änderbar ist (www.parlament.hu/irom41/09934/09934.pdf), und das dem im europäischen Recht und insbesondere in der Grundrechtecharta verankerten Diskriminierungsverbot entgegensteht, und wie nutzt die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft, um diese nach meiner Auffassung vorliegenden Diskriminierung und Unsichtbarmachung von Transpersonen zu beenden?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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