Involvierung der türkischen NGO IHH in das von der Türkei etablierte Besatzungsregime in Nordsyrien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mutmaßliche Involvierung der türkischen Nichtregierungsorganisation IHH (Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und humanitäre Hilfe) in das von der Türkei etablierte Besatzungsregime in Nordsyrien, dem laut aktuellem Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN Syrian Commission of Inquiry) schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Last gelegt werden (vgl. www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=26237&LangID=E, www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-verbuendete-der-tuerkei-pluendern-foltern-undvergewaltigen-laut-uno-bericht-a-1b5bfc8c-5af3-40e9-87f3-c489290846fa, abgerufen am 23. September 2020), und was hat die Bundesregierung im Rahmen des aktuellen nichtständigen Sitzes Deutschlands im UN-Sicherheitsrats bislang unternommen, um auch die mutmaßlich vom NATO-Bündnismitglied Türkei zu verantwortenden Kriegsverbrechen in Syrien auf UN-Ebene zu thematisieren?

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Timeline

1. 2 October 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Involvierung der türkischen NGO IHH in das von der Türkei etablierte Besatzungsregime in Nordsyrien

   Source: BT

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