Forderungen Griechenlands an die EU aufgrund von Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung angesichts der wiederholten Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer, die auf die Schaffung von Tatsachen mit militärischen Mitteln abzielen, die Forderung Griechenlands bezüglich der Türkei an die EU (Aufhebung der Zollunion, Stopp von Rüstungsexporten) (dpa vom 20. Oktober 2020), nicht zuletzt auch wegen der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien (www.tagesschau.de/inland/tuerkei-wissensch-dienst-101.html) und im Irak (www.bundestag.de/resource/blob/705826/ac1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf), dem Bruch des Waffenembargos gegenüber Libyen (www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-a400m-bringen-waffen-nach-libyen/a-54691319), der Förderung des islamistischen Terrorismus unter anderem durch die mutmaßliche Verlegung von Dschihadisten nach Libyen und Aserbaidschan (AFP vom 2. Oktober 2020), und wird die Bundesregierung gegenüber Airbus dahingehend intervenieren, dass das Unternehmen die Dienste hinsichtlich der Wartungstätigkeiten für die türkischen Streitkräfte auf dem Stützpunkt Kayseri einstellt, um zu verhindern, dass die Türkei mittels ihrer A400M-Airbus-Transportflugzeuge das Waffenembargo gegenüber Libyen (www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-a400m-bringen-waffen-nach-libyen/a-54691319) als auch das gegenüber Aserbaidschan mit Lieferungen an ihre Verbündeten unterläuft (www.stern.de/p/plus/politik/tuerkische-airbus-transporter-flogen-nach-aserbaidschan---brachen-sie-das-waffenembargo--9431946.html)?

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Timeline

1. 23 October 2020

   Mündliche Frage

   Forderungen Griechenlands an die EU aufgrund von Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer

   Source: BT

2. 28 October 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Forderungen Griechenlands an die EU aufgrund von Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer

   Source: BT

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