Erkenntnisse zu den Ergebnissen der Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Präsidentschaftswahl in Bolivien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse vor, die die Ergebnisse der Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) widerlegen (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/16877), die durch ihre Vorwürfe der Wahlmanipulation bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien im Oktober 2019 maßgeblich zum Sturz des damaligen Präsidenten und Wahlsiegers Juan Evo Morales Ayma beigetragen haben, und welche Schlussfolgerunen für die Validität der Betrugsvorwürfe zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Partei &quot;Bewegung zum Sozialismus&quot; (MAS) in fast allen Wahllokalen, in denen es laut der OAS-Mission Wahlbetrug gegeben hatte, bei der jüngsten, von der OAS für frei von Betrug erklärten Wahl noch mehr Stimmen erhielt als im Jahr 2019 (&quot;Data from Bolivia᾽s Election Add More Evidence That OAS Fabricated Last Year᾽s Fraud Claims&quot;, cepr.net, 21. Oktober 2020; &quot;Analyse und Erkenntnis: Kein Wahlbetrug in Bolivien 2019, kein Wahlbetrug 2020&quot;, amerika21.de, 22. Oktober 2020)?

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Timeline

1. 23 October 2020

   Mündliche Frage

   Erkenntnisse zu den Ergebnissen der Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Präsidentschaftswahl in Bolivien

   Source: BT

2. 28 October 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse zu den Ergebnissen der Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Präsidentschaftswahl in Bolivien

   Source: BT

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