Gerichtsurteil gegen bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit liegt bereits ein Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (www.bits.de/public/unv_a/original-081219.htm) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main vor, das die &quot;Außerkraftsetzung der Gültigkeit&quot; einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für u. a. 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall für den Empfänger und Endverwender die Royal Saudi Land Forces im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt, und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-hebt-faktisches-ausfuhrverbot-wegen-formeller-fehler-auf), und für welche Rüstungsgüter wurden seit dem Jahr 2019 Exportgenehmigungen (Reexport, Sammelausfuhren) für das Endempfängerland Saudi-Arabien erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit Angabe der Güterbeschreibung, Wert und Anzahl auflisten &ndash; für 2020 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

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Timeline

1. 23 October 2020

   Mündliche Frage

   Gerichtsurteil gegen bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien

   Source: BT

2. 28 October 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gerichtsurteil gegen bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien

   Source: BT

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