Re-export permits for military equipment for Azerbaijan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Rüstungsgüter wurden seit dem Jahr 2010 Reexportgenehmigungen für Rüstungsgüter (Reexport, Sammelausfuhren) für das Endempfängerland Aserbaidschan erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit Angabe der Güterbeschreibung und Wert auflisten; für 2020 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), vor dem Hintergrund, dass die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE), nunmehr Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), aufgrund des Konflikts in der Kaukasus-Region Nagorny-Karabach mit Beschluss vom 28. Februar 1992 alle Teilnehmerstaaten der damaligen KSZE ersucht hat, ein Embargo über alle Waffen- und Munitionslieferungen gegen die beiden Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zu verhängen, und inwieweit geht die Bundesregierung Vorwürfen nach, ob die von Deutschland exportierten und inzwischen für militärische Zwecke ausgerüsteten Mercedes-Lkw vom Modell Atego (https://taz.de/Ruestungsgueter-in-Konfliktregion/!5676676/) mit militärischer Spezifikation ausgeliefert worden sind, möglicherweise ohne dass es dafür eine behördliche Genehmigung gab (www.greenpeace.de/themen/u mwelt-gesellschaft-frieden/waffenexporte/export e-trotz-embargo)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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