Deutsch-französische Verhandlungen über die Reform der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Positionen vertritt die Bundesregierung in den deutsch-französischen Gesprächen über die Reform der EU, die laut dem französischen Finanzministerium vom 16. Mai 2018 (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-und-bruno-le-maire-finanzminister-suchen-nach-loesungen-in-der-iran-frage-a-1208135.html) ein ganzes Maßnahmenpaket für die Eurozone umfassen soll, vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Weiterentwicklung des ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds, der im Unionsrecht verankert ist, die Einführung spezifischer Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone vorsieht, und die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vom 16. Mai 2018 im Deutschen Bundestag davon spricht, den ESM weiterentwickeln und ihm auch Aufgaben in Richtung eines internationalen Währungsfonds geben zu wollen, bei dem auch ein Common Backstop angesiedelt sein könnte, darüber hinaus die Konvergenz und die Stabilität der Eurozone sicherstellen und die Eurozone mit einem Investitionshaushalt oder Ähnlichem ausstatten zu wollen?

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Timeline

1. 1 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsch-französische Verhandlungen über die Reform der EU

   Source: BT

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