Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung ab dem Veranlagungszeitraum 2015

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Auffassung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18), wonach ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes nach § 238 der Abgabenordnung (AO) bestehen (bitte mit Begründung), und wie stellt sich für das zuletzt verfügbare Jahr das kassenmäßige Aufkommen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO dar (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubiger darstellen)?

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Timeline

1. 1 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung ab dem Veranlagungszeitraum 2015

   Source: BT

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