Deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vor dem Hintergrund der dortigen Menschenrechtslage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, da die an ägyptische Behörden vermittelten Kenntnisse oder die überlassene Ausrüstung nach meiner Einschätzung möglicherweise auch für die Verfolgung von Oppositionellen oder LGBTQI-Personen genutzt werden könnten (vgl. &quot;Drei Jahre Gefängnis für einen TikTok-Tanz&quot;, www.tagesschau.de vom 6. September 2020), und wann wurde dies zuletzt evaluiert?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 November 2020

   Mündliche Frage

   Deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vor dem Hintergrund der dortigen Menschenrechtslage

   Source: BT

2. 18 November 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vor dem Hintergrund der dortigen Menschenrechtslage

   Source: BT

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