Umgang mit Einnahmen aus Kartellstrafen im Rahmen des europäischen Haushaltes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Deutschlands Vertreter bei der Europäischen Union Michael Clauß im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Europäischen Parlament in Betracht zieht, europäische Kartellstrafen nicht mehr an die nationalen Haushalte zurückzugeben, sondern im Rahmen des europäischen Haushaltes zu verausgaben (www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-e u-corona-hilfen-verhaertete-fronten-a-5d0b356b-2b57-4d7b-b345-a2269009119a), und falls ja, welche Beweggründe hat die Bundesregierung hierfür?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 November 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umgang mit Einnahmen aus Kartellstrafen im Rahmen des europäischen Haushaltes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.