Einführung eines Kündigungsrechts für die Inanspruchnahme öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung aufgrund von Artikel 105 des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) die Einführung eines Beendigungsrechts bezüglich der Inanspruchnahme öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen des Mietoder Pachtverhältnisses sowie die Streichung der Umlagefähigkeit von Breitbandanschlüssen nach § 2 Nummer 15 Buchstabe a der Betriebskostenverordnung zwingend notwendig, und welche Alternativen prüft die Bundesregierung gegebenenfalls?

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Timeline

1. 13 November 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung eines Kündigungsrechts für die Inanspruchnahme öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste

   Source: BT

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