Rechtmäßigkeit des Cookie-Banners auf der Internetseite des BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (www.bmi.bund.de) eingesetzte Cookie-Banner zur Ermöglichung des Einsatzes eines &quot;eindeutige[n] Webanalyse-Cookie[s]&quot; (letzter Abruf der Seite am 30. Oktober 2020 um 9:50 Uhr) nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig, und wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere in der Entscheidung &quot;Fashion ID&quot;, dass das Häkchen zur Entscheidung über die Verarbeitung von Daten zu statistischen Zwecken, die eine Erfassung des Webseitenbesuchs ermöglichen soll, in dem eingesetzten Cookie-Banner bereits vorausgewählt ist?

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Timeline

1. 13 November 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtmäßigkeit des Cookie-Banners auf der Internetseite des BMI

   Source: BT

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