Zeitraum zwischen der Übersetzung und Rechtsprüfung der Vertragstexte zum Handelsabkommen JEFTA und dem Beschluss im EU-Ministerrat

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik (z. B. den offenen Brief des DGB; www.fr.de/wirtschaft/freihandel-abkommen-im-eilverfahren-a-1501596) am sehr kurzen Zeitraum, der zwischen Übersetzung/Rechtsprüfung der Vertragstexte des Handelsabkommens JEFTA und dem Beschluss im Ministerrat der EU liegt und eine Beteiligung des Bundestages kaum möglich macht, und für welches genaue Datum (bitte Tag und Monat nennen) für den Beschluss wird sich die Bundesregierung als Konsequenz einsetzen?

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Timeline

1. 1 June 2018

   Mündliche Frage

   Zeitraum zwischen der Übersetzung und Rechtsprüfung der Vertragstexte zum Handelsabkommen JEFTA und dem Beschluss im EU-Ministerrat

   Source: BT

2. 6 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitraum zwischen der Übersetzung und Rechtsprüfung der Vertragstexte zum Handelsabkommen JEFTA und dem Beschluss im EU-Ministerrat

   Source: BT

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