Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Gebiete flog der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas mit der als besonders rechts geltenden (www.taz.de vom 24. März 2018) Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr, wozu das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) &bdquo;die israelische Seite in der Vorbereitung des Besuchs [&hellip;] ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen [hat], dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf&ldquo; (meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 19/2217), der nach Medienberichten aber genau dort erfolgte (&bdquo;Ihn schickt der Himmel&ldquo;, www.taz.de vom 24. März 2018; &bdquo;Junge Freunde&ldquo;, FAZ vom 6. Mai 2018), und wozu mir das BMJV auch nach einer Beschwerde wegen der Nichtbeantwortung meiner Fragen nicht zu Konsequenzen für den Bundesminister antworten wollte (Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 25. Mai 2018), und sofern sich die Bundesregierung abermals weigert, die Route des &bdquo;Hubschrauber-Rundfluges&ldquo; zu erwähnen, wie soll ich aus ihrer Sicht mein parlamentarisches Fragerecht ausüben und in Erfahrung bringen, ob der Bundesminister wie berichtet über die besetzten Gebiete geflogen ist?

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Timeline

1. 1 June 2018

   Mündliche Frage

   Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017

   Source: BT

2. 6 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017

   Source: BT

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