Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit erachtet die Bundesregierung den derzeitigen pauschalen Betrag von 670 Euro pro Person, der durch den Bund zur Deckung der Kosten für Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz an die Länder zur Weitergabe an die Kommunen übermittelt wird, für ausreichend, um die Kosten der Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz umfänglich zu decken, und sollen die Kommunen zukünftig auch für geduldete Personen, die zwar Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz erhalten, für die den Kommunen gegenwärtig aber keine Kostenerstattung durch den Bund gewährt wird, die Kostenpauschale erhalten?

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Timeline

1. 1 June 2018

   Mündliche Frage

   Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

   Source: BT

2. 6 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

   Source: BT

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