Gerichtsurteile zu Mietminderungen für Mieter der von pandemiebedingten Einschränkungen betroffenen Gewerberäume

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung erst- oder zweitinstanzliche Gerichtsurteile bekannt (ggf. bitte aufführen), die Mietern von Gewerberäumen im Zusammenhang mit staatlichen Schließungs- oder anderen einschränkenden Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie das Recht auf Minderung, also auf teilweise oder vollständige Absenkung ihrer Miete zugestehen, und wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland die durchschnittliche Dauer zivilrechtlicher Gerichtsverfahren (bitte sowohl für die 1. Instanz wie auch für die 2. Instanz insgesamt aufführen)?

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Timeline

1. 20 November 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gerichtsurteile zu Mietminderungen für Mieter der von pandemiebedingten Einschränkungen betroffenen Gewerberäume

   Source: BT

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