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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/24511

Arbeitslohnspende aufgrund der Corona-Pandemie

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 November 2020

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Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung meinem Vorschlag nachkommen, Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen einer Arbeitslohnspende zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmer des gleichen Unternehmens bzw. zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens (z. B. in Form von Überstunden) freiwillig verzichten zu können und diese gespendeten Lohnbestandteile dann sozialversicherungs- und steuerfrei zu erhalten, um die Folgen der Corona-Pandemie für die betroffenen Arbeitnehmer abzumildern, wie es das Bundesministerium der Finanzen (BMF) etwa im Zuge eines BMF-Schreibens zur Unterstützung der Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Jahr 2013 ermöglichte (vgl. BMF-Schreiben vom 21. Juni 2013 &ndash; IV C 4 &ndash; S 2223/07/0015:008 BStBl. 2013; bitte Antwort begründen), und welche Informationen liegen der Bundesregierung in Hinblick auf die Anzahl der Arbeitnehmer und das finanzielle Ausmaß der Spendenbereitschaft vor, die auf die benannte Arbeitslohnspende im Jahr 2013 zurückzuführen sind (sofern möglich tabellarisch darstellen)?

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