Datenzugangsregelungen im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit stellt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) der Bundesregierung sicher, dass deutsche Industrieunternehmen keine Daten herausgeben müssen, deren unbeschränkter Eigentümer sie nicht sind und an denen keine ausschließlichen Rechte bestehen, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls eine Klarstellung beispielsweise durch Bereitstellung einer Formulierungshilfe unterstützen?<br /> <br /> Inwieweit stellt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) der Bundesregierung sicher, dass deutsche Industrieunternehmen lediglich Rohdaten gegen ein angemessenes Entgelt herausgeben müssen, nicht jedoch Daten, die durch erhebliche eigene Wertschöpfung generiert wurden, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls eine Klarstellung beispielsweise durch Bereitstellung einer Formulierungshilfe unterstützen?

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1. 27 November 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Datenzugangsregelungen im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes

   Source: BT

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