Sicherstellung von Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zuge der wettbewerbsrechtlichen Neuregelungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit stellt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) der Bundesregierung sicher, dass öffentliche Rundfunkanstalten ihre Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten ihres gesetzlichen Auftrages ausweiten und vertiefen können, obwohl sie als auch wirtschaftlich tätige Unternehmen den Regelungen des Kartellrechts unterliegen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs KZR 3/14 und KZR 83/13 vom 16. Juni 2015), und würde die Bundesregierung gegebenenfalls eine Klarstellung beispielsweise durch Bereitstellung einer Formulierungshilfe unterstützen?

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Timeline

1. 27 November 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung von Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zuge der wettbewerbsrechtlichen Neuregelungen

   Source: BT

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