The Federal Government's knowledge of an EU working group to clarify allegations of illegal pushbacks by the EU border protection agency Frontex

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung von einer Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene, die sich vor dem Hintergrund der durch Medienberichterstattung enthüllten illegalen Zurückweisen (vgl.: www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-europaeische-union-will-il-le-ga-le-rueck-wei-sun-gen-an-eu-aussengrenzen-aufklaeren-a-58f79a81-c75b-45ea-b6cd-1c521307dddb) an der europäischen Außengrenze und der in diesem Zusammenhang erfolgten Anhörung von Frontex-Chef Fabrice Leggeri am 1. Dezember 2020 im Innenausschuss des Europaparlamentes, der nach Medienangaben die griechischen Pushbacks herunterspielte (vgl.: www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-fabrice-leggeri-hat-eu-parlament-die-unwahrheit-gesagt-a-046eafef-be16-4967-a758-65eba8146716) und der Vorfälle, bei denen die griechische Küstenwache Menschen, die sich bereits im europäischen Hoheitsgebiet befanden, ohne asylrechtliche Prüfungen oder Ähnliches wieder in die Türkei zurückschickte und Fabrice Leggeri in diesem Zusammenhang vor dem Europaparlament eine Falschaussage tätigte, insoweit, als dass er behauptete, dass im April 2020 kein Frontex-Flugzeug einen Pushback überflogen habe, wobei Frontex jedoch mittlerweile eingeräumt hat, dass seine Aussage nicht der Wahrheit entspricht, gegründet haben soll und die Vorkommnisse aufklären soll sowie wöchentlich tagen soll (vgl. https://twitter.com/g_christides/status/1336740697605607426), und welchen konkreten Beitrag gedenkt die Bundesregierung zu leisten, wie beispielsweise das &quot;Abziehen&quot; deutscher Frontex-Beamte in Betracht zu ziehen, um eine unmittelbare Aufklärung und Beendigung der Involviertheit von Frontex in illegale Pushbacks herbeizuführen (bitte Kenntnisse über die Arbeitsgruppe so genau wie möglich und nach beteiligten Vertreterinnen und Vertretern von EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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