Erhöhung der Obergrenze von EU-Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab wann hat die Bundesregierung die Position verändert bzw. die Anweisung an die Ständige Vertretung in Brüssel erteilt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Erhöhung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen bzw. eine entsprechende Obergrenze der Mittel für Zahlungen sowie die Ausweitung des Eigenmittelsystems der EU begrüßt (vgl. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 vom Mai 2018 [COM(2018) 322 final] wonach die Obergrenze der Mittel bei 1,29 Prozent bzw. 1,35 Prozent des Bruttonationaleinkommen der EU lag und den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom Mai 2020 [COM(2020) 445 final] wo diese Grenze auf 1,40 bzw. 1,45 Prozent angehoben wurde), und mit welcher Argumentation wurde diese Änderung der Position begründet?

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Timeline

1. 11 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erhöhung der Obergrenze von EU-Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens

   Source: BT

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