Gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Transparenz von Immobilienkäufen durch Politiker

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und unter anderem dem Berliner Tagesspiegel (im Zusammenhang mit dem Kauf einer Villa in Berlin setzt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtlich dafür ein, Medien die Nennung des Kaufpreises dieser Villa zu untersagen; www.tagesspiegel.de/Politik/berlin-dahlem-grundbuchamt-nennt-kaufpreis-fuer-spahns-millionen-villa/2665075 4.html), eine gesetzliche Initiative, um gerade in Fragen von Immobilienkäufen durch Politikerinnen und Politiker und Prominente eine größere Transparenz herzustellen, wenn das monatliche Gehalt und der Kaufpreis einer Immobilie nach gängigen Regeln auseinanderklaffen sowie sich Fragen nach einer Abhängigkeit von Dritten stellen können?

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Timeline

1. 11 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Transparenz von Immobilienkäufen durch Politiker

   Source: BT

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