Stand der Anklage gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der am 24. April 2020 vom Sonderankläger des &quot;Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor&rsquo;s Office&quot; (SPO) gegen den sogenannten Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, erhobene vorläufige Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit &ndash; wobei Thaci sowie weiteren Personen vorgeworfen wird, für etwa 100 Morde verantwortlich zu sein &ndash; vor dem Hintergrund, dass der prüfende Richter des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag sechs Monate (also bis zum 24. Oktober 2020) Zeit für die Entscheidung hatte, ob die Anklageschrift in ihrer jetzigen Form angenommen werden soll oder nicht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Juni 2020, S. 6), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die USA Hashim Thaci zugesagt haben sollen, ihn vor Strafverfolgung zu schützen (DIE RHEINPFALZ vom 26. Juni 2020, S. 2)?

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Timeline

1. 11 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Anklage gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

   Source: BT

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