Regelungen von Umwelt- und Liefersicherheits-Standards im Bereich der Arzneimittelversorgung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zu gesetzgeberischen Maßnahmen, um robustere Lieferketten und umweltfreundliche Produktionsbedingungen für Arzneimittel durchzusetzen, angesichts der juristischen Schritte von Pharmaunternehmen gegen Ausschreibungsmodalitäten der AOK, die auf freiwilliger Basis vertragsrechtlich eine Einhaltung von bestimmten Umwelt- und Liefersicherheits-Standards erzielen will (vgl. www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/11/25/bauernfeind-hersteller-bremsen-ausschreibung-aus) und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22031) betont hat, dass eine Berücksichtigung von qualitativen Merkmalen wie beispielsweise Sozial- und Umweltstandards, insbesondere in der Leistungsbeschreibung und als Eignungs- oder Zuschlagskriterien in Rabattverträgen, vergaberechtlich möglich sei, sofern eine Verbindung zum Auftragsgegenstand besteht, und wenn ja, welche Standards (wie Umweltbelastungen bei der Produktion, Liefersicherheit, Arzneimittelsicherheit, Arbeitsbedingungen oder Einhaltung von Menschenrechten) würde die Bundesregierung als prioritär ansehen?

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Timeline

1. 11 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen von Umwelt- und Liefersicherheits-Standards im Bereich der Arzneimittelversorgung

   Source: BT

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