Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei und mögliche Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag 2020 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für die Türkei erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und Wert der Genehmigungen auflisten), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über mögliche Brüche des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch die Lieferung von Rüstungsgütern der Türkei mit Hilfe von Militärfrachtern des Typs Airbus A400M, deren Rümpfe bei Airbus in Bremen gebaut wurden und deren Flugbetrieb durch Serviceleistungen (Wartung und Ersatzteilversorgung) des Airbus-Konzerns unterstützt wird, die mehrmals unter anderem zu der von der Türkei mitgenutzten Luftwaffenbasis Al Watiya etwa 125 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis geflogen sind (www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei-fliegt-mit-airbus-a400 m-zu-militaerbasis-in-libyen-9511944.html)?

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