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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/25571

Verzögerungen bei der Terminvergabe zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

23 December 2020

Last action

23 December 2020 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie waren zuletzt die Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug in den 14 Drittstaaten, in denen Terminwartelisten geführt werden und in denen diese Wartezeiten am längsten sind (bitte in Wochen angeben und nach Ländern differenziert auflisten), und was konkret unternimmt das Auswärtige Amt zur Reduzierung dieser Wartezeiten, soweit sie drei Monate (Frist für Untätigkeitsklagen) oder z. B. sogar ein Jahr (laut Bundesverwaltungsgericht ist spätestens eine einjährige Verzögerung des Ehegattennachzugs infolge von Sprachanforderungen im Ausland mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, Urteil BVerwG 10 C 12.12 vom 4. September 2012) übersteigen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung &ndash; und zwar unabhängig von der Frage etwaiger Einschränkungen infolge der CoronaPandemie &ndash; durch Priorisierungen bei der Terminvergabe sicherstellen will, dass Vorsprachetermine im Fachkräfteverfahren innerhalb von drei Wochen zur Verfügung stehen (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18809), während es beim Familiennachzug um die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten geht, weshalb nach meiner Einschätzung vor allem diesbezüglich eine entsprechende Priorisierung und Personalaufstockung erfolgen müsste, um kurzfristige Vorsprachen zu ermöglichen (bitte begründen)?

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Timeline

  1. 23 December 2020

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Verzögerungen bei der Terminvergabe zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug

    Source: BT

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