Erleichterung des Spendens retournierter Artikel durch eine Änderung des Umsatzsteuerrechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung sowie einiger Verbände (u. a. www.dstv.de/interesse nvertretung/steuern/stellungnahmen-steuern/2020-s13-entwurf-bmf-ustl.-behandlung-sachspenden), dass der Entwurf des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5. Oktober 2020 über die &quot;Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden; Bemessungsgrundlage bei Sachspenden&quot; nicht geeignet ist, der Ressourcenverschwendung durch die Vernichtung einwandfreier Retourenartikel entgegenzuwirken und diese einer sinnvollen Nutzung, bspw. durch Bedürftige, zuzuführen, u. a. da er typische Retourenfälle ausschließt, und wenn ja, welche anderen Maßnahmen sind darüber hinaus geplant, um der Vernichtung retournierter Artikel entgegenzuwirken und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen für Unternehmen zu vereinfachen (bitte konkrete Maßnahmen und Zeitplan auflisten), und wenn nein, wie trägt der Entwurf nach Auffassung der Bundesregierung in der Praxis konkret dazu bei, dass der bestehende Fehlanreiz korrigiert wird und die steuerliche Aufwendung für das Spenden retournierter Ware reduziert werden, so dass in einer betrieblichen Gesamtrechnung die Vernichtung von Waren nicht finanziell attraktiver ist als das Spenden?

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Timeline

1. 23 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erleichterung des Spendens retournierter Artikel durch eine Änderung des Umsatzsteuerrechts

   Source: BT

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